Bruno Sidler

Die Oberfreiämter trafen an der Gemeindeversammlung wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Ortes. Zehn Verhandlungsgeschäfte standen an diesem Abend auf der Traktandenliste. Die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde wurde massgeblich bestimmt und erforderliche Rechtsgrundlagen für ein geordnetes Zusammenleben wurden gebildet.

Die Beinwiler zeigten Interesse für die Zukunft ihrer Gemeinde. Von 799 Stimmberechtigten waren 103 anwesend. Das Quorum von 160 wurde dennoch nicht erreicht. Daher unterliegen die gefassten Beschlüsse dem fakultativen Referendum, das am 9. August endet. Bis auf Traktandum acht wurden alle Anträge ohne Gegenstimme bewilligt.
Die bedeutendste Entscheidung der diskussionsreichen Versammlung, die Gemeindeammann Albert Betschart teilweise so aus dem Konzept brachte, dass er das Traktandum neun, «Erhöhung der Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2018/2021», schlichtweg fast vergessen hatte, war die Zustimmung des Souveräns zum beantragten Kaufs des Werkareals «Neuhaus in Wigwill». Dort soll eine Gesamtfläche von 5451 Quadratmetern in der Gewerbezone, die momentan im Besitz der Familie Schütz ist, für den Mehrzweckneubau von Gemeindewerkhof und Feuerwehrmagazin für 1,6 Mio Franken erworben werden. Das Kreditbegehren für den Erwerb der Liegenschaft sowie für notwendige Vorabklärungen und Vorarbeiten beläuft sich auf total 1,7 Mio Franken. Dem aus dem Stimmvolk gestellten Antrag, den Kauf des Grundstücks von 1,6 Mio Franken zurückzustellen und 100 000 Franken in die weitere Abklärung zu investieren, wurde nicht zugestimmt.
Schon seit langer Zeit befasste sich der Gemeinderat mit der Erstellung eines kombinierten Zweckbaus, um die betrieblichen Bedürfnisse des kommunalen Werkhofs und des Feuerwehr-Hauptmagazins zeitgemäss abdecken zu können. Die heutigen Gebäude entsprechen den modernen Ansprüchen nicht mehr. Das Feuerwehrlokal auf dem Schulhausareal mit Baujahr 1959/60 lässt am aktuellen Standort keine sinnvolle Erweiterung zu. Die Werkscheune mit Baujahr 1893, mitten im Wohngebiet, weist im Verhältnis zum eigentlichen Bedarf ein viel zu grosses Volumen auf und kann deshalb nicht wirtschaftlich betrieben werden. Am 9. März hat der Gemeinderat die Bevölkerung erstmals über die konkreten Bauabsichten orientiert. Die umfassend getätigten Abklärungen des Gemeinderates haben nur einen möglichen Standort ergeben. Dort können auch die vorgegebenen Leistungsnormen der Feuerwehrgesetzgebung erfüllt werden, wonach es möglich sein muss, sämtliche Bauten in der Gemeinde innerhalb von zehn Minuten für den Brandschutz zu erreichen.

Altlasten wurden diskutiert

Das anwesende Stimmvolk äusserte Bedenken gegenüber dem Erwerb, da die Altlastenkontaminierung des Geländes ihrer Meinung nach nicht ausreichend geklärt sei. «Man hat drei Löcher gemacht. Was hat das für eine Aussagekraft bei dieser Fläche?», wurde laut. Angeblich würde der Grundstückserwerb inklusive Altlastenentsorgung auf eine Gesamtsumme von drei Mio Franken kommen und nicht auf die veranschlagten 1,6 Mio Franken. «Hier sind genügend alte Beinwiler anwesend, die wissen müssen, was in das Grundstück gekippt wurde», war die Gegenmeinung. «Ich als Nachbar kann versichern, dass da kein Gift drin ist, obwohl man heutzutage ja nicht weiss, was als Gift bezeichnet wird und wie es entsorgt werden muss», wurde bestätigt. Nach langer Diskussion wurde dem Antrag des Gemeinderates mit vier Gegenstimmen stattgegeben.
Nachdem der Kreditantrag für den Landkauf und die Projektentwicklung genehmigt wurde, kann jetzt ein Planungsauftrag an fünf
Architekturbüros erfolgen. An der nächsten Gemeindeversammlung wird über den geplanten Baukredit von 2,5 Mio Franken abgestimmt. Der Baubeginn ist im Frühling 2018, der Bezug für 2019 geplant.

Finanziell geht es aufwärts

Der Rechnungsabschluss 2016 ist um 258 498 Franken besser ausgefallen, als es die Prognosen erlaubten. «Dennoch bleibt der finanzielle Handlungsspielraum sehr eng», erklärte Betschart. Damit der Gemeindehaushalt im Lot gehalten werden könne, bedarf es einer möglichst genauen Kostenplanung sowie einer strengen Ausgabedisziplin.
Den aktuellen Steuerfuss von 109 Prozent auf 102 Prozent zu senken, wie von einem Bürger gefordert, sei momentan nicht realisierbar, so Betschart. 106 Prozent könnten eventuell vertretbar sein. Doch das würde man im nächsten Jahr angehen wollen.
Essenziell sind auch die neu gefassten Gemeindereglements für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, die ohne Gegenstimme angenommen wurden. Diese bewirken momentan noch keine Änderungen beim Bezug der Beiträge und Gebühren. Ebenso wurde der Anpassung der Satzungen des Abwasserverbandes «Reuss-Schachen» an die geänderten Verhältnisse und rechtlichen Anforderungen zugestimmt. Auch keine Gegenstimme erhielt der vom Gemeindeammann fast vergessene Antrag auf eine Erhöhung der Gemeinderatsbesoldung von 51 700 auf 54 600 Franken.
«Bei uns ist etwas los», meinte Betschart in seinen Begrüssungsworten. Das dem so ist, hat die Versammlung gezeigt. Ein Dorf auf Kurs nach vorne.